Wirtschaftskammer gegen Demonstrationsfreiheit?

In der Ausgabe 30/31 vom 24. Juli 2009 der Zeitung Wiener Wirtschaft, die alle Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer automatisch von der Wirtschaftskammer Wien zugestellt bekommen, ist mir ein Artikel auf Seite 9 sauer aufgestoßen. Darin geht es um die lästig hohe Frequenz von Demonstrationen in den Einkaufsstraßen, die offenbar Umsatzeinbußen mit sich bringen. Die Reaktion der WK Wien halte ich für bemerkenswert:

„Die WK Wien hat deshalb bereits bei den zuständigen Behörden interveniert. Allerdings ist das Recht auf Demonstrationsfreiheit in der Verfassung verankert. Ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen können daher nicht untersagt werden. Auch die Nutzung einzelner Straßen kann grundsätzlich nicht verboten werden – auch wenn dies immer wieder dieselben sind.”

Die Wirtschaftskammer will daher die Behörden dazu bringen, auf die Veranstalterinnen und Veranstalter einzuwirken, damit diese ihre Demonstrationen lieber woanders stattfinden lassen.

Vielleicht reagiere ich hier etwas zu empfindlich aber in Zeiten der sukzessiven Aushöhlung der Grundrechte – Stichwort SPG-Novelle, Vorratsdatenspeicherung, Zensursula oder brandaktuell: SWIFT-Deal – empfinde ich diesen Artikel als unglaublich ignorant. Ein Ziel jedes öffentlichen Protests ist es, möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich und seine Sache zu ziehen. Dafür geht man logischerweise dorthin, wo viele Menschen sind. Und die sind in Wien nun mal in den größeren Einkaufsstraßen zu finden.

Das Recht zu demonstrieren als lästige Konsumbremse anzusehen, finde ich äußerst bedenklich. Vielmehr ist es eine enorme Errungenschaft und, genau wie die Redefreiheit, ein Eckpfeiler der Demokratie. Es steht zurecht im Verfassungsrang, damit zum Beispiel zu erwartende Störungen des Straßenverkehrs eben nicht als Verbotsgrund herangezogen werden können. Jegliche Einmischung des Staates bei der Ausübung dieses Rechts würde es untergraben. Das schließt übrigens auch ungerechtfertigte polizeiliche Übergriffe mit ein.

Aber wir alle wissen ja: „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut.”

3 Kommentare

28. Juli 2009 15:14 axel

es ist einerseits bedenklich, andererseits auch verständlich dass die wirtschaftskammer versucht die interessen ihrer (handels-) mitglieder zu vertreten. der grundlegende fehler liegt vielmehr in der falschen annahme dass demonstrationen (z.b. auf der mariahilfertrasse) geschäftsschädigend sind. für mich gehören sie zur lebendigen vielfalt in wien und ich mag die mariahilferstrasse gerade wegen ihrer bunten mischung (häufige demonstrationen, punks, tierschützer, sektenwerber bis hin zum anzugträgern) – jedenfalls lieber als die soziale eintönigkeit z.b. der kärntnerstrasse

28. Juli 2009 17:18 Walter

Naja, auch Interessensvertretung hat mMn ihre Grenzen. Aber bzgl. der Vielfalt in Wien hast du recht! Das genieße ich ebenso.

14. September 2009 23:19 socialhack

Bin ganz deiner Meinung!
Es gibt kein Bewusstsein für Grundrechte mehr.

Schreib' einen Kommentar