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Wirtschaftskammer gegen Demonstrationsfreiheit?

In der Ausgabe 30/31 vom 24. Juli 2009 der Zeitung Wiener Wirtschaft, die alle Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer automatisch von der Wirtschaftskammer Wien zugestellt bekommen, ist mir ein Artikel auf Seite 9 sauer aufgestoßen. Darin geht es um die lästig hohe Frequenz von Demonstrationen in den Einkaufsstraßen, die offenbar Umsatzeinbußen mit sich bringen. Die Reaktion der WK Wien halte ich für bemerkenswert:

„Die WK Wien hat deshalb bereits bei den zuständigen Behörden interveniert. Allerdings ist das Recht auf Demonstrationsfreiheit in der Verfassung verankert. Ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen können daher nicht untersagt werden. Auch die Nutzung einzelner Straßen kann grundsätzlich nicht verboten werden – auch wenn dies immer wieder dieselben sind.”

Die Wirtschaftskammer will daher die Behörden dazu bringen, auf die Veranstalterinnen und Veranstalter einzuwirken, damit diese ihre Demonstrationen lieber woanders stattfinden lassen.

Vielleicht reagiere ich hier etwas zu empfindlich aber in Zeiten der sukzessiven Aushöhlung der Grundrechte – Stichwort SPG-Novelle, Vorratsdatenspeicherung, Zensursula oder brandaktuell: SWIFT-Deal – empfinde ich diesen Artikel als unglaublich ignorant. Ein Ziel jedes öffentlichen Protests ist es, möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich und seine Sache zu ziehen. Dafür geht man logischerweise dorthin, wo viele Menschen sind. Und die sind in Wien nun mal in den größeren Einkaufsstraßen zu finden.

Das Recht zu demonstrieren als lästige Konsumbremse anzusehen, finde ich äußerst bedenklich. Vielmehr ist es eine enorme Errungenschaft und, genau wie die Redefreiheit, ein Eckpfeiler der Demokratie. Es steht zurecht im Verfassungsrang, damit zum Beispiel zu erwartende Störungen des Straßenverkehrs eben nicht als Verbotsgrund herangezogen werden können. Jegliche Einmischung des Staates bei der Ausübung dieses Rechts würde es untergraben. Das schließt übrigens auch ungerechtfertigte polizeiliche Übergriffe mit ein.

Aber wir alle wissen ja: „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut.”

BAWAG – Bauernfänger für Arbeit und Wirtschaft?

BAWAG Logo

„Die neue Bank. Die neue BAWAG.” Dieser Spruch und ein recyceltes neues Logo sollen signalisieren, dass die Zeit der Skandale vorbei sei und man wieder Vertrauen vorschießen darf. Nicht ganz berechtigt, wie ich finde, denn vor einiger Zeit habe ich einen Brief von der BAWAG erhalten, in dem mir eine Umstellung auf das sogenannte „Konto für Preisbewusste” angeboten wurde. Ich müsse für den Wechsel nichts weiter tun, alles würde für mich erledigt. In dicken Lettern wird damit geworben, dass ich dann nur 8,50 € Kontoführungskosten pro Quartal zu zahlen hätte.

So weit, so gut.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Auf der Rückseite des Briefs stehen mit ausgegrauter Schrift eine URL und ein Passwort, mit deren Hilfe man zu einem PDF gelangt, das einen direkten Vergleich des jetzigen Kontos mit dem Konto für Preisbewusste zeigt. Zur besseren Übersicht habe ich die geänderten Posten hier zusammengefasst:

Alt Neu
Kontoführung 10,37 € pro Quartal 8,50 € pro Quartal
Autom. Buchungen 0,08 € pro Buchung nach 30 Freibuchungen 0,15 € pro Buchung nach 30 Freibuchungen
Man. Buchungen 0,22 € 1,00 €
Man. Nachbearbeitung 0,14 € 1,00 €
Habenzinsen 0,25% 0,125%
Sollzinsen 9,50% 13,25%
Sollzinsen (Einkaufsreserve) 4,50%

Statt 10,37 € würde ich also pro Quartal in Zukunft 8,50 € bezahlen, das ist nach Adam Riese ein Unterschied von 1,87 €. Diesen immensen Preisvorteil bezahle ich allerdings mit der Hälfte meiner Zinsen, der knappen Verdoppelung der Gebühren für automatische Buchungen, der knappen Verfünffachung bei manuellen Buchungen und der Versiebenfachung bei manueller Nachbearbeitung automatisierter Buchungen. Zum Abschluss gibt es noch eine saftige Erhöhung der Sollzinsen um 3,75%. Weitere Sollzinsen fallen bei Überziehung der sogenannten „Einkaufsreserve” an, also wenn ich meinen Überziehungsrahmen noch weiter ausdehnen möchte. Damit wären wir nun insgesamt schon bei 17,75% Sollzinsen. Liebe BAWAG, erklärt mir doch bitte, wie dies eine „speziell auf meine Bedürfnisse zugeschnittene Lösung” sein soll!?

Transparenz?

Dieses Ergebnis ist für mich auch gleich ein zarter Hinweis darauf, warum der direkte Vergleich nicht vorab dem Brief hinzugefügt wurde und der Vergleichslink ausgegraut auf der Rückseite zu finden war. (Übrigens verfügen in Österreich noch immer rund 30% der Bevölkerung über kein Internet.) Meiner Meinung nach wird hier eine Kostentransparenz möglichst gut versteckt und mit der Tatsache gerechnet, dass es meist nicht in der menschlichen Natur liegt, Kleingedrucktes zu lesen. Auch die Arbeiterkammer Vorarlberg hatte diese äußerst fragwürdige Vorgehensweise der Bank deutlich kritisiert.

Konsumentenschutz

Aufgrund der schriftlichen Bekanntgabe und der angemessenen Einspruchsfrist ist das Vorgehen der BAWAG zumindest laut § 6 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes in Ordnung, welches besagt, dass Schweigen nicht ohne Weiteres als Zustimmung zu deuten sei. Dieser Paragraph ist übrigens praktisch um aus allzu klammernden Abonnements oder Versicherungen herauszukommen, die eben ohne diesen Hinweis und Einspruchsfrist automatisch verlängert wurden.

Fazit

Möchte man nicht auf das vorgeschlagene Konto umgestellt werden, genügt ein schriftlicher Widerspruch, der innerhalb von sechs Wochen ab Zustellungsdatum der Mitteilung der BAWAG bei einer Filliale einlangen muss. Die Arbeiterkammer rät zu einem eingeschriebenen Brief, um etwaigen Streitfällen vorzubeugen. Ich für meinen Teil habe schon länger überlegt, die Bank zu wechseln, insofern bin ich für diese Entscheidungshilfe sehr dankbar.