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Wirtschaftskammer gegen Demonstrationsfreiheit?
- 28. Juli 2009
- Aufreger, Misanthrop
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In der Ausgabe 30/31 vom 24. Juli 2009 der Zeitung Wiener Wirtschaft, die alle Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer automatisch von der Wirtschaftskammer Wien zugestellt bekommen, ist mir ein Artikel auf Seite 9 sauer aufgestoßen. Darin geht es um die lästig hohe Frequenz von Demonstrationen in den Einkaufsstraßen, die offenbar Umsatzeinbußen mit sich bringen. Die Reaktion der WK Wien halte ich für bemerkenswert:
„Die WK Wien hat deshalb bereits bei den zuständigen Behörden interveniert. Allerdings ist das Recht auf Demonstrationsfreiheit in der Verfassung verankert. Ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen können daher nicht untersagt werden. Auch die Nutzung einzelner Straßen kann grundsätzlich nicht verboten werden – auch wenn dies immer wieder dieselben sind.”
Die Wirtschaftskammer will daher die Behörden dazu bringen, auf die Veranstalterinnen und Veranstalter einzuwirken, damit diese ihre Demonstrationen lieber woanders stattfinden lassen.
Vielleicht reagiere ich hier etwas zu empfindlich aber in Zeiten der sukzessiven Aushöhlung der Grundrechte – Stichwort SPG-Novelle, Vorratsdatenspeicherung, Zensursula oder brandaktuell: SWIFT-Deal – empfinde ich diesen Artikel als unglaublich ignorant. Ein Ziel jedes öffentlichen Protests ist es, möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich und seine Sache zu ziehen. Dafür geht man logischerweise dorthin, wo viele Menschen sind. Und die sind in Wien nun mal in den größeren Einkaufsstraßen zu finden.
Das Recht zu demonstrieren als lästige Konsumbremse anzusehen, finde ich äußerst bedenklich. Vielmehr ist es eine enorme Errungenschaft und, genau wie die Redefreiheit, ein Eckpfeiler der Demokratie. Es steht zurecht im Verfassungsrang, damit zum Beispiel zu erwartende Störungen des Straßenverkehrs eben nicht als Verbotsgrund herangezogen werden können. Jegliche Einmischung des Staates bei der Ausübung dieses Rechts würde es untergraben. Das schließt übrigens auch ungerechtfertigte polizeiliche Übergriffe mit ein.
Aber wir alle wissen ja: „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut.”
Heute: Lichterkette um das Parlament
- 18. Juni 2009
- Humanist, Lokales, Politik
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Heute ab 19:00 findet vor dem Parlament in Wien eine PROtestaktion statt. PRO deswegen, weil sie nicht gegen, sondern für etwas demonstriert:
- für respektvolles Miteinander
- für menschenwürdige Behandlung für jede(n)
- für Freude an Vielfalt statt Abkapseln in Einfalt
- für Zivilcourage statt Wegschauen
- für ehrliche Diskussionen statt Propagandalügen
Das ist ein erfrischender Ansatz mit einer guten Aussage, die ich gerne unterstützen werde.
Die Aktion wird von den beiden Initiatorinnen hauptsächlich über Facebook beworben und koordiniert, die dazugehörige Gruppe hat bereit rund 11.000 Mitglieder, das sind 3.000 mehr als noch vor einer Woche. Das zeigt schön die steigende Bedeutung von sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. und auch, dass diese für viele Menschen bereits zum Alltag gehören, während andere noch immer von „neuen Medien” sprechen. Wieviele von den virtuellen Unterstützerinnen und Unterstützern heute Abend auch tatsächlich vorbeischauen bleibt abzuwarten, ich bin aber ausnahmsweise optimistisch.
Weitere Informationen findet ihr auch im Pressetext.
