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Wirtschaftskammer gegen Demonstrationsfreiheit?
- 28. Juli 2009
- Aufreger, Misanthrop
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In der Ausgabe 30/31 vom 24. Juli 2009 der Zeitung Wiener Wirtschaft, die alle Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer automatisch von der Wirtschaftskammer Wien zugestellt bekommen, ist mir ein Artikel auf Seite 9 sauer aufgestoßen. Darin geht es um die lästig hohe Frequenz von Demonstrationen in den Einkaufsstraßen, die offenbar Umsatzeinbußen mit sich bringen. Die Reaktion der WK Wien halte ich für bemerkenswert:
„Die WK Wien hat deshalb bereits bei den zuständigen Behörden interveniert. Allerdings ist das Recht auf Demonstrationsfreiheit in der Verfassung verankert. Ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen können daher nicht untersagt werden. Auch die Nutzung einzelner Straßen kann grundsätzlich nicht verboten werden – auch wenn dies immer wieder dieselben sind.”
Die Wirtschaftskammer will daher die Behörden dazu bringen, auf die Veranstalterinnen und Veranstalter einzuwirken, damit diese ihre Demonstrationen lieber woanders stattfinden lassen.
Vielleicht reagiere ich hier etwas zu empfindlich aber in Zeiten der sukzessiven Aushöhlung der Grundrechte – Stichwort SPG-Novelle, Vorratsdatenspeicherung, Zensursula oder brandaktuell: SWIFT-Deal – empfinde ich diesen Artikel als unglaublich ignorant. Ein Ziel jedes öffentlichen Protests ist es, möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich und seine Sache zu ziehen. Dafür geht man logischerweise dorthin, wo viele Menschen sind. Und die sind in Wien nun mal in den größeren Einkaufsstraßen zu finden.
Das Recht zu demonstrieren als lästige Konsumbremse anzusehen, finde ich äußerst bedenklich. Vielmehr ist es eine enorme Errungenschaft und, genau wie die Redefreiheit, ein Eckpfeiler der Demokratie. Es steht zurecht im Verfassungsrang, damit zum Beispiel zu erwartende Störungen des Straßenverkehrs eben nicht als Verbotsgrund herangezogen werden können. Jegliche Einmischung des Staates bei der Ausübung dieses Rechts würde es untergraben. Das schließt übrigens auch ungerechtfertigte polizeiliche Übergriffe mit ein.
Aber wir alle wissen ja: „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut.”
Fotos von der Lichterkette
- 19. Juni 2009
- Humanist, Lokales, Politik
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Hier gibt es einige Impressionen von der gestrigen Lichterkette. In Wien folgten dem Aufruf mehr als 3.500 Menschen, was mich positiv überrascht hat! Habt ihr auch Fotos davon, egal aus welcher Stadt? Dann ab damit, in die passende Flickr-Gruppe!
Update: Hier noch ein sehr nettes Video von Martin Hieslmair:
